Anordnung zur Eindämmung einer Infektion mit dem Corona-Virus gem.  Erlass des Ministeriums der Justiz NRW vom 23.04.2020 (6274 – Z.6)

 

 

Zur Verbesserung des vorbeugenden Infektionsschutzes, zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sowie zum Schutz der rechtssuchenden Bürgerinnen und Bürger gilt ab dem 04.05.2020 folgende Regelung:

 

I.

Die Anwesenheit im Amtsgericht Schmallenberg ist zum Zwecke des Besuchs von öffentlichen Verhandlungen sowie zur Antragstellung nach Maßgabe dieser Anordnung gestattet, wobei der Publikumsverkehr jedoch nur unter Wahrung der Hygiene-Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zugelassen wird.

 

II.

1.

Im Gerichtsgebäude herrscht für die Besucherinnen und Besucher eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes.

Von der Pflicht, Mund und Nase zu bedecken, sind Personen ausgenommen, die jünger als sechs Jahre sind, aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können oder nicht das nötige Einsichtsvermögen haben aufgrund einer psychischen oder geistigen Behinderung.

2.

Die Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes während der Verhandlung obliegt dem/der Vorsitzenden/der Rechtspflegerin/der Serviceeinheit. Deren Weisungen ist Folge zu leisten.

3.

3.

Den Weisungen der Wachtmeister, insbesondere zur Einhaltung der vom Robert-Koch-Institut empfohlenen Hygiene- und Abstandsregelungen, ist Folge zu leisten.

 

III.

Die offenen Sprechzeiten bleiben ausgesetzt. Die Rechtsantragstelle ist nach Maßgabe von Ziff. V. erreichbar.

 

IV.

Alle Anträge, die nicht formgebunden sind (zu Protokoll der Geschäftsstelle), sind schriftlich einzureichen. Dies gilt insbesondere für Anträge auf Beratungshilfe.

Eine Vielzahl an Formularen ist abrufbar unter https://www.justiz.nrw/BS/formulare/index.php

Insbesondere Formulare für Beratungshilfe sind dort abrufbar unter

https://www.justiz.nrw/BS/formulare/beratungshilfe/index.php

 

V.

Termine für Angelegenheiten der Rechtsantragstelle sowie sämtliche persönliche Vorsprachen und Beurkundungen können nur nach vorheriger telefonischer Absprache vereinbart werden.

Die telefonische Erreichbarkeit der Rechtsantragstelle ist gewährleistet Mo.-Do. 8.30 Uhr bis 15.30 Uhr und Fr. 8.30 Uhr bis 14.30 Uhr.

 VI.

Personen,

  • die Symptome einer Corona-Erkrankung zeigen,
  • die innerhalb der jeweils letzten 14 Tage persönlich Kontakt mit einer mit Covid19 infizierten Person hatten
  • oder die sich innerhalb der letzten 14 Tage für länger als 72 Stunden im Ausland aufgehalten haben

kann der Zutritt und Aufenthalt unter Wahrnehmung des Hausrechts verboten werden.

 VIII.

Diese Anordnung gilt zunächst bis zum 31.08.2020.

Fischer
Direktor des Amtsgerichts