Stopschild
Auto
Abstandhalter
Abstandhalter
Koerperverletzung

Was ist ein Buß-Geld-Verfahren?
Sie verstoßen gegen ein Gesetz.
Der Verstoß gegen das Gesetz ist nicht schwer.
Zum Beispiel, wenn Sie mit dem Auto ein
Stopp-Schild überfahren oder falsch parken.
Dann haben Sie eine Ordnungs-Widrigkeit begangen.
Die Strafe für eine Ordnungs-Widrigkeit ist ein Bußgeld.

Wird meine Ordnungs-Widrigkeit in das Bundes-Zentral-Register eingetragen?
Nein, dort stehen nur die Straf-Taten.

Wann muss ich ein Buß-Geld bezahlen?
Sie bekommen einen Brief von einer Behörde.
Dort steht,

  • was Sie gemacht haben,
  • was Sie bezahlen sollen.


Was kann ich gegen das Buß-Geld tun?
Sie können der Behörde einen Brief schreiben.
In dem Brief legen Sie einen Einspruch gegen das Bußgeld ein.
Das bedeutet: Sie schreiben, dass Sie mit dem Buß-Geld nicht einverstanden sind.
Dann entscheidet ein Gericht, wie es weitergeht.

Was entscheidet das Gericht?
Nach dem Einspruch bekommen Sie einen Brief vom Gericht.
Dort steht, dass Sie zu dem Gericht kommen sollen.
Das Gericht entscheidet dann, ob Sie die Ordnungs-Widrigkeit gemacht haben.

Was passiert wenn ich das Buß-Geld nicht bezahle?
Das Gericht kann entscheiden,
dass Sie für eine Zeit in das Gefängnis kommen.
Wenn das Bußgeld bezahlt wird,
kommen Sie wieder aus dem Gefängnis.

Was ist ein Straf-Verfahren?
Im Straf-Gesetz-Buch steht:
was eine Straf-Tat ist.
Und welche Strafen man bekommt.

Wenn Sie gegen ein Gesetz verstoßen haben und
der Verstoß gegen das Gesetz schwer ist.
Zum Beispiel, wenn Sie jemanden schwer verletzt haben.
Dann haben Sie eine Straf-Tat begangen.
Ein Gericht entscheidet über eine Strafe.
Die Entscheidung nennt man Urteil.
Ein Urteil enthält eine Strafe.

Wie wird eine Straf-Tat bestraft?
Ein Gericht entscheidet über die Strafe.
Es gibt 2 Arten von Strafen.

Geld bezahlen oder Gefängnis.

  • Das Vergehen:
    Bei einem Vergehen muss man eine Geldstrafe bezahlen oder in das Gefängnis.
  • Das Verbrechen:
    Bei einem Verbrechen muss man mindestens 1 Jahr in das Gefängnis.

Wird eine Straf-Tat in das Bundes-Zentral-Register eingetragen?
Ja, dort stehen alle Straf-Taten.
 
Was ist das Bundes-Zentral-Register?
Sie haben eine Straf-Tat gemacht.
Die Straf-Tat wird in ein Dokument aufgeschrieben.
Dieses Dokument nennt man Bundes-Zentral-Register.
Dort stehen alle Straf-Taten.

Verantwortlich: Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen, Stand: 2022